Aktuelles

Auf diese Seite finden Sie chronologische Informationen zum Verlauf dieser Aktion, die aktuelleren Angaben stets an der Spitze.

  • 17.11. Angesichts der Corona-bedingten Unsicherheiten und des weiterhin bestehenden Wunsches, der Petition ein öffentliches Forum zu geben, wird die Behandlung der Petition im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags auf den 25.2.2021 verschoben.
  • 29.10. Die Berichterstatter für die Petition sind ernannt, und zwar handelt es sich um die Ausschussvorsitzende, Doris Rauscher (SPD) und den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Thomas Huber (CSU). Die Tatsache, dass Ausschussvorsitz und Berichterstattung zusammenfallen signalisiert mir, dass man der Petition ein gewisses Gewicht zumisst. Die Stellungnahme der Staatsregierung zu unserer Petition liegt vor, sie kann uns aber erst nach der Behandlung zugänglich gemacht werden. Als Behandlungstermin ist aktuell der 26.11.2020 angedacht.
  • 28.10. SPD will Enquete-Kommission und Masterplan für die sozial-ökologische Modernisierung Bayern. Dies kommt unserer Petitionsforderung sehr nahe (Mehr....)
  • 24.10. Der Landeshauptausschuss der bayerischen ÖDP unterstützt die Bayernplan-Petition (Mehr...)
  • 2.+5.10. Mitglieder des Bayernplan20 Bündnisses fühlten sich gedrängt, dem Arbeitskreis Energiewende der CSU Unterstützungsbriefe zu schreiben. In einem Beschluss vom 2.10.2020 schreiben dessen Mitglieder etwa „Nach Ansicht des AKE müssen die Ausbauziele für das Jahr 2030 mindestens verdoppelt und bis 2050 fortgeschrieben werden, wenn die Klimaziele erreicht und die Stromversorgung in Deutschland sichergestellt werden sollen.“ Das finden wir natürlich richtig gut. Umso mehr, da CDU/CSU im Europaparlament am 7.10. gemeinsam mit Populisten und (Neo)Liberalen gegen die Verschärfung der EU Klimaziele gestimmt haben. Das finden wir weniger gut.
  • 25.+26.9.: Beim Globalen Klimastreik, der ExpertInnenanhörung zum Klimaschutzgesetz und dem bayerischen Ökumenischen Schöpfungstag wird auch der “Bayernplan20” in Veranstaltungen eine Rolle spielen. Hier die Pressemitteilung der Bündnis-Initiatorinnen und Initiatoren zu diesen Anlässen.
  • 23.9. Unterlagen zum Vortrag im Augsburger Klimacamp “Das Machbare machen”: Hier die PPT-Folien, hier Belegnotizen.
  • 5.8. Seit heute gibt es eine Version unseres Anliegens in Leichter Sprache.
  • 30.7. Die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Eva Lettenbauer, begrüßt die “Bayernplan” Initiative. Eine sozial-ökologische Transformation “können wir nur erreichen, indem alle Gesellschaftsbereiche mitdenken, Bündnisse schließen und zusammen anpacken. Schnelles Handeln ist möglich, es muss aber auch passieren.”
  • 10.7. Zwei Wochen nach dem Start unserer Initiative überrascht Ministerpräsident Söder mit der Ankündigung, ab kommendem Jahr bei Neubauten den Einbau von Photovoltaik-Anlagen verpflichtend zu machen. Gut so, die Richtung stimmt.
  • 9.7. Die SPD Fraktion im Bayerischen Landtag meldet sich inhaltlich zum Bayernplan, siehe den entsprechenden Eintrag im Verzeichnis “Reaktionen
  • 7.7. Unsere Petition wurde in die Zuständigkeit des Auschusses für Arbeit, Soziales, Jugend und Familie überwiesen. Zwar wird gesehen, dass auch Klima und Umwelt starke Akzente sind, was eine Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz nahelegen würde. Dennoch ist man im Petitionssekretariat eher der Meinung, dass der jetzt zuständige Ausschuss die Breite der gesellschaftlichen Interessen angemessen abbilden wird. Zunächst werden Stellungnahmen aller relevanter Staatsministerien zur Petition eingeholt, bevor sich der Ausschuss inhaltlich mit der Petition befasst. Dies dürfte frühestens Ende September der Fall sein.
  • 25.6. Die erste politische Reaktion: Der Vorsitzende der ÖDP Bayern, Mrasek, meint in einer Pressemeldung: “Der ‚Bayernplan für eine sozial-ökologische Transformation‘ ist die wichtigste zivilgesellschaftliche Initiative des Jahrzehnts.“
  • 25.6. Publikation der Petition und der Namen der 138 Erstunterzeichnenden durch Übergabe an die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner. Start des Petitionsverfahrens und der individuellen Mitzeichnungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger. Hier die Statements/Pressemeldungen der Initiatoren zum Anlass des Tages: BUND, FridaysForFuture, Jesuitenmission und Landeskomitee der Katholiken
  • 25.5. Die Initiatoren beschließen die Aktion und schreiben potenzielle Erstunterzeichnende an.
  • 24.5.2020 Fünfjähriges Jubiläum des einflussreichen Umweltschreibens ”Laudato Si" von Papst Franziskus.