Themen und Forderungen des Bündnisses (Kurzfassung)

Klima- und Artenschutz

• Die Klimaziele müssen aufgrund der drohenden Kipppunkte ambitionierter werden und mit konkreten Reduktionsvorgaben und Zeitpfaden gesetzlich verankert werden.
• Dem fortschreitenden Artensterben muss, etwa durch verpflichtende Maßnahmen für Kommunen oder die Ausweitung von Schutzgebieten, entgegengewirkt werden.

Mobilitäts- und Energiewende

• Klimafreundliche Mobilitätsformen müssen massiv ausgebaut und gefördert und die Fokussierung auf den Autoverkehr und Straßenbau beendet werden.
• Die Energiewende muss durch Förderung der Erneuerbaren Energien und Energiesparpotenziale vorangetrieben werden.

Agrar- und Landnutzungswende

• Wir brauchen einen Umbau der Landwirtschaft durch bessere Honorierung der Gemeinwohlleistung sowie weniger schädliche Importe und Gentechnik.
• Der Flächenverbrauch in Bayern muss durch Bau-Prüfverfahren und einem angepassten Baurecht auf maximal fünf Hektar pro Tag reduziert werden.
• Die Lebensmittelversorgung muss durch tierfreundliche Haltungsformen, Reduzierung von Überproduktion, Umstellung v.a. der öffentlichen Beschaffung auf Produkte nach Handelskriterien „bio, regional, fair“ nachhaltiger und umweltschonender werden.

Wirtschaftswende

• Die Wirtschaft in Bayern soll mit Unterstützung der Staatsregierung konsequent auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden.
• Die Mitbestimmungsrechte der Bürger*innen in Unternehmen müssen gestärkt werden, beispielsweise durch ein bayerisches Vergabegesetz.
• Die Bayerische Staatsregierung muss auch auf EU-Ebene darauf hinwirken, gesetzliche Vorgaben für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu schaffen.
• Der Freistaat setzt sich auf Bundes- und EU-Ebene durch ein besseres Lieferkettengesetz für mehr Transparenz und Regionalität in den Lieferketten ein.

Soziale Gerechtigkeit

• Der Freistaat sorgt für mehr Lohngerechtigkeit durch ein Tariftreue- und Vergabegesetz, eine Stärkung der Tarifbindung und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
• Der Freistaat bekämpft Armut effektiv durch eine substanzielle Anhebung finanzieller Unterstützung bedürftiger Menschen sowie eine Gleichstellung von Asylbewerber*innen mit Deutschen.
• Durch Stärkung der Kommunen und Fördermittel wird der Wohnungsbau angekurbelt, werden Mieter unterstützt, wird Bodenspekulationen unterbunden.
• Steuergerechtigkeit wird durch eine höhere Besteuerung leistungslosen Einkommens und mehr Kontrollen, insbesondere von Superreichen und Konzernen, verbessert.
• Die Bildungsgerechtigkeit muss durch entsprechende Ganztagsangebote und einem Bildungszeitgesetz verbessert werden.

Asyl, Flucht und Globale Solidarität

• Der Freistaat stockt seine Hilfe zur Fluchtursachenbekämpfung auf, er unterstützt arme Länder beim Klimaschutz.
• Der Rechtsschutz von Geflüchteten, auch im Kirchenasyl, wird verbessert.
• Geflüchteten wird durch bessere Beratungsangeboten umfassender geholfen.

Demokratie

• Die Demokratie muss auf verschiedenen Ebenen ausgebaut und gestärkt werden, etwa durch verbesserte Teilhabemöglichkeit, eine Senkung des Wahlalters oder die Einführung von Bürgerräten.

Vorstehende Forderungen sind die Kurzversion dessen, was das Bündnis von der nächsten Bayerischen Staatsregierung/dem nächsten Bayerischen Landtag, erwartet. Diese Langfassung samt begründenden Fußnoten finden Sie hier.