Unser Anliegen

Unser Anliegen fasst die Petition zusammen, die am 25. Juni 2020 an Landtagspräsidentin Ilse Aigner übergeben wurde:

An den Bayerischen Landtag wird appelliert, die Bayerische Staatsregierung aufzufordern, die soziale und ökologische Transformation im Freistaat zu verwirklichen. Dazu soll ein entsprechendes Konzept auf der Basis eines breit angelegten Dialogprozesses und einer parlamentarischen Anhörung entwickelt und mit den zuständigen Gremien auf Bundes- und Europaebene abgestimmt werden."

Begründung

Wir, die Unterzeichnenden, beobachten, dass Corona, Klimawandel, Artensterben, Ungleichheit mit einhergehender sozialer Desintegration und wachsendem Populismus sowie andere Alarmsignale unserer Zeit sich überlagern und wechselseitig verstärken. Dies legt nahe, dass viele dieser Phänomene eine gemeinsame Ursache haben: Die gegenwärtige, neoliberale Art und Weise, Wirtschaft und Gesellschaft zu organisieren, in deren Folge die Gesellschaft sich polarisiert, natürliche Ressourcen übernutzt und verschmutzt, Lebensräume verkleinert, Pandemien Wege  bereitet werden usw. Wir sind überzeugt, dass die Auswüchse der „Hyperglobalisierung“ zurückgefahren werden müssen und sehen uns in Übereinstimmung mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, der zum Tag der Erdüberlastung am 3.5.2020 sagte: „Die Corona-Krise ist ein Weckruf an die Menschheit, mit Natur und Umwelt anders umzugehen. Ein Auslöser der Pandemie liegt auch am Raubbau an der Natur… Deshalb müssen wir umdenken und können nicht einfach zur Normalität der Globalisierung zurückkehren.“

Deshalb müssen wir die Lektionen aus der Corona-Krise auch im Hinblick auf Klimawandel und andere Krisen berücksichtigen, etwa angemessenes Hören auf die Wissenschaft, zielgerichtete Regulierung sowie die Zur-Verfügungstellung finanzieller Mittel. Gerade weil Maßnahmen gegen Artensterben oder Klimawandel ähnlich lange Zeit brauchen, um Wirkung zu entfalten, müssen wir JETZT, auf allen Ebenen von Regierungsführung, mit dem Umsteuern beginnen. Dabei beeinflussen systemische Kontexte regionale Maßnahmen und umgekehrt: Abschottung ist untauglich in einer Welt globaler Wechselwirkungen.

Neben der Orientierung an planetaren Grenzen zur Gewährleistung ökologischer Nachhaltigkeit sind Fragen der Gerechtigkeit zentral, wie sie in den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen vereinbart wurden. Zu einer klimagerechten Zukunft für alle gehört, dass Bayern und Deutschland Verantwortung übernehmen für ihren historisch überproportionalen Anteil an den klimarelevanten Emissionen, ebenso das Eintreten für die nachhaltige Eindämmung von Fluchtursachen und ein konsequent humaner Umgang mit bereits Geflüchteten hier und weltweit. Eine sozial-ökologische Transformation bedeutet darüber hinaus, bestehende Ungleichheiten zwischen Ländern und verschiedenen sozialen Gruppen – insbesondere die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern – nicht zu vergrößern, sondern abzubauen und entstehende Verwerfungen abzufedern.

Kurzfristig bedeutet dies, dass die aktuellen Corona-Hilfspakete auch zur Einleitung der Transformation hin zu einer sozial-gerechteren und ökologisch nachhaltigeren Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung beitragen müssen und man dadurch vermeidet, in jene Gleise zurückzufallen, die uns diese Krisen bescheren.

Mittel- und langfristig ist uns klar, dass eine sozial-ökologische Transformation damit nicht erledigt ist. Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um diesen Prozess zum Erfolg zu führen:

Es gilt, sich auf dem Hintergrund der Corona-Pandemie erneut mit den Fragen von Wohlstand und Wohlergehen auseinanderzusetzen und das Brutto-Inlandsprodukt als Leitindex für Politik und Gesellschaft abzulösen.

Es gilt sodann, Wirksamkeit und Widerstandsfähigkeit zu versöhnen, die globalen Wertschöpfungsketten zu reduzieren, fairer zu gestalten und zu regionalisieren, Privatisierung und Zentralisierung neu zu justieren, Arbeitsleistungen angemessen zu honorieren und uns zugleich auf die Revolutionen in den Bereichen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz einzustellen sowie die daraus erwachsenden Folgen für Arbeit und Sozialsysteme ernsthaft anzugehen usw.

Da nur die Fehler des jetzigen Systems bekannt sind, nicht aber der Weg nach vorn, wird man auf Sicht fahren und viel experimentieren müssen. Und hier sind Städte und Regionen gefordert, denn: Bevor Investitionen für private Investoren profitabel werden, bedarf es staatlich finanzierter Anschubfinanzierungen, Grundlagenforschung, Investitionen in Infrastruktur, Ausgleich für alle, die von den Folgen der Transformation negativ getroffen werden uvm.

Zugleich wirkt nichts inspirierender und mitreißender als gelingende Experimente, die zu nachahmenswerten Modellen werden können.

Deshalb schlagen wir vor, dass sich Bayern jenen anschließt, die hier vorangehen. Es gibt viele Gründe dafür: Bayern hat den Verfassungsauftrag dazu sowie die geistigen und finanziellen Ressourcen, Veränderungen einzuleiten und auf Wirksamkeit zu testen. Es gilt, den Mythos von Laptop und Lederhosen zu aktualisieren und am Leben zu halten und damit dem Überleben der Menschheit einen Dienst zu erweisen.

Noch nie scheute Bayern einen Sonderweg in Deutschland und Europa, wenn es seinen Interessen und den Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger diente und immer wieder neu fordert Bayern, Bundesländer und Regionen zu stärken. Natürlich ist Bayern von bundes- und europarechtlichen Vorgaben abhängig. Aber Bayerns politischer Einfluss in Berlin und Brüssel kann durchaus in den Dienst dieser Sache gestellt werden.

Wir wollen Mut machen, über den Jetztstand, der uns die wachsende Anzahl von Krisen beschert, hinauszudenken und aufzeigen, dass es Alternativen gibt. Ideen sind da, man muss ihnen eine Chance geben. Geld ist da, es muss für die richtigen Dinge verwendet werden. Die Corona-Krise zeigt, wie viel möglich ist, wenn es wissenschaftlich begründet und politisch gewollt wird. Setzen wir auch hier die „Politik des Möglichen“ um!

Die sozial-ökologische Transformation kann nur gelingen, wenn alle gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure dafür Verantwortung übernehmen. Als Initiatorinnen und Initiatoren sowie Unterzeichnende sind wir uns dieser Verantwortung bewusst und werden uns im Rahmen unserer Einflussmöglichkeiten für das Vorankommen der sozial-ökologischen Transformation engagieren. In der Anlage zu dieser Begründung fügen wir eine Liste der reformbedürftigen und -fähigen Sachgebiete an sowie derjenigen Personen und Organisationen, die von unserer Seite als Gesprächspartnerinnen und -partner zur Verfügung stehen.

Übrigens:

Sie wollen wissen, warum wir diese oder jene Formulierung gewählt und welche Begründungen wir dafür haben? Dazu gibt es den hier den Begründungstext mit 14 Fußnoten und einem Literaturverzeichnis.

Sie wollen wissen, wer diesen Text mitträgt?  Hier gehts zur Liste der (Erst-)Unterzeichnenden.

Und falls Sie jetzt selbst unterzeichnen wollen? Das können Sie hier (auch Nicht-Bayern: Entscheidend im bayerischen Petitionsrecht ist, dass die Petition sich an bayerischen Institutionen richtet).