Die Petition

Dieses Verzeichnis enthält Informationen zur Bearbeitung und zum Verlauf der Petition, etwa die Korrespondenz mit dem Petitionsausschuss oder Stellungnahmen von Staatsregierung und Parteien.

  • 17.11. Angesichts der Corona-bedingten Unsicherheiten und des weiterhin bestehenden Wunsches, der Petition ein öffentliches Forum zu geben, wird die Behandlung der Petition im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags auf den 25.2.2021 verschoben.
  • 29.10. Die Berichterstatter für die Petition sind ernannt, und zwar handelt es sich um die Ausschussvorsitzende, Doris Rauscher (SPD) und den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Thomas Huber (CSU). Die Tatsache, dass Ausschussvorsitz und Berichterstattung zusammenfallen signalisiert mir, dass man der Petition ein gewisses Gewicht zumisst. Die Stellungnahme der Staatsregierung zu unserer Petition liegt vor, sie kann uns aber erst nach der Behandlung zugänglich gemacht werden. Als Behandlungstermin ist der 26.11.2020 angedacht.
  • 7.7. Unsere Petition wurde in die Zuständigkeit des Auschusses für Arbeit, Soziales, Jugend und Familie überwiesen. Zwar wird gesehen, dass auch Klima und Umwelt starke Akzente sind, was eine Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz nahelegen würde. Dennoch ist man im Petitionssekretariat eher der Meinung, dass der jetzt zuständige Ausschuss die Breite der gesellschaftlichen Interessen angemessen abbilden wird. Zunächst werden Stellungnahmen aller relevanter Staatsministerien zur Petition eingeholt, bevor sich der Ausschuss inhaltlich mit der Petition befasst. Dies dürfte frühestens Ende September der Fall sein.