Die Petition

Dieses Verzeichnis enthält Informationen zur Bearbeitung und zum Verlauf der Petition, etwa die Korrespondenz mit dem Petitionsausschuss oder Stellungnahmen von Staatsregierung und Parteien.

18.3.2021 Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtag behandelte heute die Petition. Hier finden Sie zunächst die drei Stellungnahmen der drei Staatsministerien für Soziales, Umwelt und Wirtschaft zur Petition, und hier das offizielle Protokoll der Sitzung. Der Ausschuss stimmt der Problemanalyse der Bayernplan-Petition sowie der Notwendigkeit zu, vorhandene Ansätze einer sozial-ökologischen Transformation besser zu vernetzen. Der Ausschuss beschließt deshalb einstimmig (ausgenommen die AfD) die “Würdigung” der Petition und empfiehlt die Einbeziehungen des Bayernplan-Bündnisses in diesbezüglichen Konsultationsprozesse. Hier die Pressemitteilung der Initiatoren des Bündnisses aus diesem Anlass. Wer am Ablauf der Sitzung und dem Wortlaut der Redebeiträge ist, hier noch die Aufzeichnung der Sitzung.

  • 11.3. Das Sekretariat des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag hat bestätigt: Die Petition steht am 18.3.2021 auf der Tagesordnung. Es ist geplant, die Petition gegen 13 Uhr aufzurufen. Da wegen Corona eine persönliche Anwesenheit nicht möglich ist, wird die Behandlung über das Landtagsfernsehen live übertragen, also hier: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/livestreams/ Genaueres wird bekannt gegeben, sobald die aktuelle Tagesordnung für die kommende Woche eingestellt wird. Es ist ebenfalls geplant, dass mit unserem Bündnis erstmals ein Petent das Wort erteilt bekommt. Joachim Unterländer (Landeskomitee der Katholiken) und Vincent Gewert (FridaysForFuture) werden dies untereinander aufteilen und ggf. für Fragen zur Verfügung stehen.
  • 11.2.2021 Aufgrund der fortdauernden Corona-Pandemie und einer übervollen Tagesordnung wurden wir gebeten, einer erneuten Verschiebung der Behandlung unserer Petition zuzustimmen, um eine “angemessene Behandlung und Diskussion” sicherstellen zu können. Der neue Termin ist nun der 18.3.2021.
  • 17.11. Angesichts der Corona-bedingten Unsicherheiten und des weiterhin bestehenden Wunsches, der Petition ein öffentliches Forum zu geben, wird die Behandlung der Petition im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags auf den 25.2.2021 verschoben.
  • 29.10. Inzwischen sind einige Berichterstatter für die Petition bekannt. Bei der SPD handelt es sich um die Ausschussvorsitzende, Doris Rauscher, bei der CSU um den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Thomas Huber, bei den Grünen um die Landesparteivorsitzende, Eva Lettenbauer. Diese prominente Besetzung signalisiert, dass man der Petition ein gewisses Gewicht zumisst.
  • Ende September: Die Stellungnahmen der zuständigen Ministerien liegen vor. Vom Staatsministerium Familie, Arbeit und Soziales von Ministerin Trautner, dem Staatsministerium Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie von Staatssekretär Weigert, dem Staatsministerium Umwelt und Verbraucherschutz von Minister Glauber. Da die Stellungnahmen noch nicht freigegeben sind können sie hier nicht veröffentlicht werden.
  • 7.7. Unsere Petition wurde in die Zuständigkeit des Auschusses für Arbeit, Soziales, Jugend und Familie überwiesen. Zwar wird gesehen, dass auch Klima und Umwelt starke Akzente sind, was eine Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz nahelegen würde. Dennoch ist man im Petitionssekretariat eher der Meinung, dass der jetzt zuständige Ausschuss die Breite der gesellschaftlichen Interessen angemessen abbilden wird. Zunächst werden Stellungnahmen aller relevanter Staatsministerien zur Petition eingeholt, bevor sich der Ausschuss inhaltlich mit der Petition befasst. Dies dürfte frühestens Ende September der Fall sein.